Die Vernunft hat gesiegt

01.11.2017

Landrat Torsten Uhe: Woidkes Entscheidung ist alternativlos

 Ministerpräsident Dietmar Woidke (r.) erklärte sich vor der Presse. Landrat Torsten Uhe (l.): Diese Entscheidung war alternativlos. Foto: LK Prignitzzoom

Erleichtert zeigte sich Torsten Uhe nach der Ankündigung des Ministerpräsidenten, die geplante Kreisgebietsreform in der bisher geplanten Form nicht durchzuführen. „Die Vernunft hat gesiegt“, so der Landrat der Prignitz. Die Entscheidung sei längst überfällig gewesen und im Interesse des Zusammenhalts des Landes unabdingbar, sagte Uhe am Rande des Besuches des Ministerpräsidenten im Möbelwerk Meyenburg  und setzte hinzu: "Die Entscheidung des Ministerpräsidenten ist alternativlos.

Wie Woidke ankündigte, werden die geplanten Gesetze zur Kreisneugliederung Mitte November in der Plenarsitzung nicht zur Abstimmung gelangen. Stattdessen kündigte der Ministerpräsident eine Regierungserklärung an.

In Meyenburg wurde es offiziell bestätigt: Die Kreisgebietsreform im Land Brandenburg ist vom Tisch. Foto: LK Prignitzzoom


Schon der Referentenentwurf für die Gesetze sei in punkto Bevölkerungsentwicklung und Haushaltssicherung von nicht haltbaren Voraussetzungen ausgegangen, erläuterte Uhe. Gerade erst hatte das Regierungslager der Prignitz bescheinigt, dass auch ein Landkreis mit weniger als 80.000 Einwohnern seine Aufgaben erfüllen und einen gesunden Haushalt aufstellen kann. Wäre die Kreisgebietsreform gekommen, wäre der neue Landkreis fast doppelt so groß wie das Saarland. Das Ehrenamt wäre auf der Strecke geblieben, so ein weiteres Gegenargument des Prignitzer Landrates. „Ich bin froh, dass die Kreisgebietsreform vom Tisch ist“, so Uhe.

 

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