Volksbegehren gegen die Kreisreform: Halbzeitbilanz mit Rekordbeteiligung

29.11.2017

Über 56.000 Eintragungen liegen nach drei Monaten vor - eine Presseinformation des Landesabstimmungsleiters

Innerhalb von drei Monaten haben bereits 56.114 Brandenburgerinnen und Brandenburger das Volksbegehren „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“ durch ihre Eintragung unterstützt, teilte Landesabstimmungs-leiter Bruno Küpper zur Halbzeit des Volksbegehrens heute in Potsdam mit. „Bei der Erhebung der Halbzeitbilanz haben wir festgestellt, dass die Beteiligung nach dem 1. November 2017 deutlich abgenommen hat. An diesem Tag haben Ministerpräsident Dietmar Woidke und der stellvertretende Ministerpräsident, Finanzminister Christian Görke, erklärt, dass die Verwaltungsstrukturreform für das Land Brandenburg nicht mehr in der bisher geplanten Form durchgeführt werden soll.“

Zur Halbzeit stellt sich die Beteiligung regional wie folgt dar (Stand: 28. November 2017):        
                             Anzahl der Eintragungen aus
                             Eintragungs-           Eintragungs-           insgesamt             Abstimmungs-
                             listen                      scheinen                                            beteiligung in %







Kreisfreie Städte

Brandenburg an der Havel

3.916

367

4.283

7,04

Cottbus

5.194

1.419

6.613

7,92

Frankfurt (Oder)

1.716

354

2.070

4,36

Potsdam

261

164

425

0,32

Landkreise

Barnim

2.151

501

2.652

1,79

Dahme-Spreewald

1.217

236

1.453

1,06

Elbe-Elster

3.314

942

4.256

4,69

Havelland

2.378

515

2.893

2,21

Märkisch-Oderland

650

144

794

0,49

Oberhavel

825

266

1.091

0,63

Oberspreewald-Lausitz

2.058

985

3.043

3,14

Oder-Spree

3.454

356

3.810

2,53

Ostprignitz-Ruppin

2.729

2.619

5.348

6,32

Potsdam-Mittelmark

1.158

312

1.470

0,85

Prignitz

3.791

1.409

5.200

7,78

Spree-Neiße

3.384

977

4.361

4,31

Teltow-Fläming

1.386

233

1.619

1,19

Uckermark

3.228

1.505

4.733

4,59

Land Brandenburg

42.810

13.304

56.114

2,70









Zum Vergleich: Bei dem 2012 durchgeführten Volksbegehren gegen ein Nachtflugverbot am Flughafen BER, das mit über 106.000 gültigen Eintragungen das bisher erfolgreichste Volksbegehren war, lag die Beteiligung zur Halbzeit mit insgesamt 40.167 Eintragungen bei 1,89 Prozent.

In folgenden kreisangehörigen Städten und Gemeinden liegt die Beteiligung mit über 1.000 Eintragungen am höchsten:

Gemeinde/Landkreis Eintragungen

Neuruppin (OPR) 1.717
Perleberg (PR) 1.551
Prenzlau (UM) 1.536
Wittenberge (PR) 1.118
Rathenow (HVL) 1.074
Forst/Lausitz (SPN) 1.041

Das Volksbegehren startete am 29. August 2017 und endet am 28. Februar 2018. Eintragungsberechtigt sind rund 2,08 Millionen Brandenburgerinnen und Brandenburger ab dem 16. Lebensjahr. Für den Erfolg eines Volksbegehrens sind mindestens 80.000 gültige Unterschriften notwendig.

Von den 200 Abstimmungsbehörden wurden rund 490 Eintragungsstellen für das Volksbegehren eingerichtet.
Nach Ablauf der sechsmonatigen Eintragungsfrist am 28. Februar 2018 erfolgt die Zusammentragung der Ergebnisse aus den örtlichen Abstimmungsbehörden durch die Kreisabstimmungsleiter und den Landesabstimmungsleiter. Der Landesabstimmungsausschuss wird im März 2018 in öffentlicher Sitzung das Landesergebnis feststellen und dieses mit dem Prüfbericht der Präsidentin des Land-tages zuleiten. War das Volksbegehren mit über 80.000 gültigen Eintragungen erfolgreich, muss sich der Landtag innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des Ergebnisses erneut mit der Vorlage befassen. Lehnt der Landtag die Vorlage erneut ab, muss innerhalb von weiteren drei Monaten im Rahmen eines Volksentscheides von den Brandenburgerinnen und Brandenburgern darüber und über einen eventuellen Alternativvorschlag des Landtages entschieden werden.

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