Covid-19: Fortsetzung Lockdown mit weiteren Einschränkungen notwendig – Landesregierung beschließt neue Verordnung

08.01.2021

Woidke: „Wir müssen weiter zusammenhalten und dafür kämpfen, die Infektionszahlen zu senken“

Der bestehende Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird bis vorerst 31. Januar verlängert und in Einzelbereichen verschärft. Das beschloss heute die Landesregierung und verabschiedete dazu eine aktualisierte Eindämmungsverordnung. Sie gilt ab morgigem Samstag. Im Mittelpunkt steht weiter die Reduzierung von Kontakten. Für touristische Ausflüge wurden allgemeine Bewegungseinschränkungen in Landkreisen und kreisfreien Städten festgelegt. Indoor-Sport wird grundsätzlich untersagt. Die Nutzung von Kantinen wird eingeschränkt. Zugleich wird jedoch die bestehende nächtliche Ausgangsbeschränkung aufgehoben, da diese von Anbeginn nur für die Zeit um Weihnachten und den Jahreswechsel vorgesehen war.

Der Präsenzunterricht bleibt grundsätzlich untersagt. Sofern sich die Infektionslage deutlich verbessert, sollen jedoch in der Woche vor den Winterferien (25.-29. Januar) Grundschülerinnen und Grundschüler Unterricht im Wechselmodell erhalten. Bei der Gestaltung dieses Wechselmodells wird den Grundschulen ein großer Spielraum zugestanden. Die sogenannte Notbetreuung wird ab Montag, 18. Januar, auf Alleinerziehende ausgeweitet. Die Öffnung des Hortes wird an die schulischen Regelungen angepasst. Die Krippen und Kindergärten bleiben geöffnet.

Damit setzt das Brandenburger Kabinett wesentliche Punkte der Vereinbarungen der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (MPK) vom Dienstag in Landesrecht um. Dabei werden jedoch Brandenburger Spezifika berücksichtigt. Die neue Verordnung wurde heute im Landtag vorgestellt und bereits gestern Abend mit den Landräten und Oberbürgermeistern beraten.

Mit den heute gemeldeten Daten ist die Zahl bestätigter Infektionen innerhalb von 24 Stunden um 1.595 gestiegen. Damit sind bzw. waren seit letztem Frühjahr 53.052 Brandenburgerinnen und Brandenburger an Covid-19 erkrankt. Die Zahl der Todesfälle an bzw. mit Covid-19 stieg um 60 auf 1.409. Die 7-Tage-Inzidenz (Neuerkrankungen pro 100.000 EW in 7 Tagen) liegt heute bei 254,5. Am Tag der letzten MPK (13. Dezember) lag sie bei 206,8. Die Zahl der Sterbefälle hat sich seitdem mehr als verdoppelt. Sie lag vor gut drei Wochen – der letzten MPK – bei insgesamt 567.

Dietmar Woidke: „Die Abstimmung mit Landräten und Oberbürgermeistern ist mir sehr wichtig. Sie sind für die Umsetzung vor Ort verantwortlich und haben gestern Abend wichtige Hinweise gegeben. Die vor uns liegenden Monate werden weiter erhebliche Ausdauer und Disziplin verlangen. Jeder einzelne Fall steht für Menschen, die um ihre Liebsten bangen. Jeden Tag sterben bundesweit so viele Menschen, wie in einem mittleren brandenburgischen Dorf wohnen. Deshalb macht mich der Egoismus und die Ignoranz einiger wütend und fassungslos. Zugleich gilt mein Dank dem unermüdlichen Einsatz der Pflegefachkräfte, Ärztinnen und Ärzte und allen anderen, die in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Gesundheitsämtern, auch über die Feiertage, ihren Dienst geleistet haben. Mein dringender Appell: Es liegt nur an uns, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Deshalb müssen wir uns alle an die Regeln halten. Wer Abstand hält und Maske trägt, hilft damit wir rauskommen aus der Pandemie – und damit Bildung, Kultur, Gastronomie und Beisammensein wieder möglich werden.“

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „Die gerade anlaufenden Impfungen wecken Hoffnung für das neue Jahr. Bis aber ein großer Teil der Bevölkerung geimpft ist, werden noch Monate vergehen. Disziplin und Solidarität sind also weiter dringend nötig. Denn wir erleben gerade das Gegenteil von Entwarnung. Trotz Teil-Lockdown gelingt es nicht, die hohen Zahlen an Neuinfektionen in Brandenburg runterzudrücken. Das besorgt mich zutiefst. Wenn wir die Überlastung der Krankenhäuser nicht abwenden, sterben mehr Menschen. Vor diesem Hintergrund ist die Verlängerung und teilweise Verschärfung der Einschränkungen bis Ende Januar unausweichlich. Uns ist klar, was wir Mitbürgerinnen und Mitbürgern damit abverlangen. Aber wir müssen weiter zusammenhalten, dann kommen wir umso schneller auf den von uns allen ersehnten Pfad zu mehr Normalität."   

Innenminister Michael Stübgen: „Jeder Corona-Tote ist einer zu viel. Und jeder Tod den wir verhindern können, ist unsere gemeinsame Anstrengung zur Bekämpfung dieser Pandemie wert. Auch nach drei Monaten Lockdown sterben in Brandenburg noch immer jeden Tag Menschen an der Pandemie.  Das ist die bittere Realität, vor der niemand die Augen verschließen darf. Corona bestimmt immer noch unseren Alltag und zwingt uns daher auch weiterhin zu schwerwiegenden Entscheidungen.  Verzicht bleibt weiter Pflicht. Nur, wenn wir Kontakte zu anderen auf ein Minimum verringern, verhindern wir weitere Ansteckungen. Im Zusammenhalt lag immer Brandenburgs Stärke und mit Zusammenhalt werden wir auch diese Viruskatastrophe beenden.“

Bildungsministerin Britta Ernst: „Wir haben unsere Entscheidungen verantwortungsvoll abgewogen. Wir wünschen uns natürlich, so viel Präsenzunterricht wie möglich zu erteilen. Das Infektionsgeschehen lässt derzeit leider keine komplette Öffnung der Schulen zu. Deshalb haben wir den Distanzunterricht mit den bekannten Ausnahmen für zwei Wochen verlängert. Sofern sich die Infektionslage bis dahin deutlich verbessert haben sollte, tritt die zweite Stufe unseres Stufenplans in Kraft und die Grundschülerinnen und Grundschüler erhalten Unterricht im Wechselmodell.

Um die Infektionszahlen schnell zu senken, sind weitere Einschränkungen notwendig. Entscheidend ist, Kontakte zu vermeiden, damit der Reproduktionswert (R-Wert) gesenkt werden kann. Er gibt an, wie viele Personen durch einen Infizierten angesteckt werden. Er liegt jetzt nach den heute gemeldeten Daten bundesweit bei 0,92. Notwendig ist ein Wert von höchstens 0,7, um innerhalb von 4 Wochen die 7-Tages-Inzidenz auf etwa 50 zu bringen.

Woidke: „Die Senkung der Infektionen auf unter 50 je 100.000 Einwohner bleibt unser klares Ziel. Nach dem bisherigen exponentiellen Wachstum brauchen wir jetzt einen exponentiellen Rückgang. Dies insbesondere auch, um die Kinder wieder in die Schulen zu bringen. Die Rückkehr zum Präsenzunterricht ist gerade für die Grundschulen von großer Bedeutung.

Auch, wenn die aktuellen Daten aufgrund der Feiertage, dem Jahreswechsel und einigen fehlenden Meldungen nicht vollständig aussagefähig sind, bestätigen sie eine bedrohliche Entwicklung: Trotz des bestehenden Lockdown wird die Situation bisher nicht besser. Deshalb muss jetzt nochmal konsequent nachgezogen werden.“

Eine Pressemiteilung der Staatskanzlei Brandenburg

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