Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung für die im Landkreis Prignitz Jagdausübungsberechtigten

28.10.2020

zur verstärkten Bejagung des Schwarzwildbestandes, zur verstärkten Fallwildsuche und zur Probennahme jedes verendet aufgefundenen Wildschweines vom 21.10.2020

Auf Grundlage des § 3a der Schweinepest-Verordnung in Verbindung mit dem Erlass des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz vom 02. Oktober 2020 werden folgende zusätzliche Maßnahmen angeordnet:

1.     Zur Reduzierung des Schwarzwildbestandes im Landkreis Prignitz haben alle
Jagdausübungsberechtigten Schwarzwild flächendeckend unter Nutzung aller jagdlichen Methoden (u. a. auch revierübergreifende Drückjagden) verstärkt zu bejagen.

2.     Alle Jagdausübungsberechtigten sind verpflichtet, verstärkt nach verendeten Wildschweinen zu
suchen.

3.     Alle verendet aufgefundenen Wildschweine, einschließlich verunfallter Wildschweine, sind dem
Landkreis Prignitz unverzüglich unter Angabe des genauen Fundortes (wenn möglich mit GPS-Koordinaten) zu melden (Tel. 03876 713-110). Von jedem Tierkörper ist eine Probe zur virologischen Untersuchung zu entnehmen und zusammen mit dem vollständig ausgefüllten Wildursprungschein dem Sachbereich Veterinäraufsicht und Verbraucherschutz des Landkreises Prignitz, Berliner Straße 49, 19348 Perleberg zu übergeben.

Die Anfechtung der Anordnungen nach Nr. 1 bis 3 dieser Verfügung hat keine aufschiebende Wirkung.

Begründung:

I.

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist eine fieberhafte, hoch ansteckende Allgemeinerkrankung der Schweine mit seuchenhaftem Verlauf. Sie ist durch eine außerordentlich hohe Krankheits- und Sterblichkeitsrate bei Haus- und Wildschweinen gekennzeichnet. Verursacht wird diese anzeige- und bekämpfungspflichtige Tierseuche durch das Virus der Afrikanischen Schweinepest. Übertragen wird die ASP einerseits durch direkten Kontakt von Tier zu Tier (auch von Hausschwein zu Wildschwein oder umgekehrt). Das Virus ist insbesondere im Blut, aber auch in anderen Geweben der infizierten Tiere vorhanden und wird mit allen Se- und Exkreten (z.B. Speichel, Urin, Kot und Sperma) ausgeschieden. Neben der direkten Übertragung kommt der indirekten Übertragung über Fleisch und rohe Fleischerzeugnisse, Personen (Hände, virusbehaftete Kleidung, Schuhe usw.), Futtermittel, Gülle, Mist, sonstige Gerätschaften oder Fahrzeuge besondere Bedeutung zu. Das ASP-Virus ist sehr widerstandsfähig und hält sich zum Beispiel in Kadavern, unbehandeltem Fleisch und Fleischprodukten, Blut sowie in gepökelten oder geräucherten Waren monatelang.

Die ASP führt in den betroffenen Betrieben zu großen wirtschaftlichen Schäden. Die strengen Handelsbeschränkungen, die auf Grund des Auftretens der ASP jedoch auch für nicht direkt von der Tierseuche betroffene Betriebe verhängt werden, führen zu enormen wirtschaftlichen Verlusten für die gesamte Region. Ebenso ist der Wildschweinebestand der betroffenen Region erheblich von der Seuche betroffen, die Ausübung der Jagd und die Vermarktung von Wildschweinefleisch werden stark eingeschränkt bzw. kommen zum Erliegen.

II.

Die Bekämpfungsmaßnahmen nach dem Tiergesundheitsgesetz obliegen u. a. den Landkreisen nach den Vorschriften des Ordnungsbehördengesetzes, soweit sich nichts anderes ergibt (§ 1 Abs. 1 Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG). Entsprechend § 1 Abs.4 S.1 und 3 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundsheitsgesetzes AGTierGesG) ist das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Prignitz für die Durchführung des Tiergesundheitsgesetzes und der auf Grund des Tierseuchengesetzes erlassenen Rechtsvorschriften zuständig. Die Aufgaben des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes werden durch den Sachbereich Veterinäraufsicht und Verbraucherschutz des Landkreises Prignitz wahrgenommen.

III.

Im Nachbarstaat Polen sowie im Land Brandenburg, in den Landkreisen Spree-Neiße, Oder-Spree und Märkisch-Oderland, wurde die ASP amtlich festgestellt. Die Gefahr der Verbreitung der Seuche in bisher nicht betroffene Landkreise des Landes Brandenburg sowie in andere angrenzende Bundesländer ist außerordentlich hoch.

Durch die Anordnung der flächendeckenden verstärkten Bejagung soll die Schwarzwildpopulation reduziert werden. Ziel der Reduzierung der Anzahl der Wildschweine ist die Verhinderung einer Weiterverbreitung der Tierseuche durch Übertragung des Virus von Tier zu Tier.

Durch eine verstärkte Suche nach verendeten Wildschweinen soll nach Möglichkeit jedes verendete Stück gefunden, standortgesichert und gemeldet werden. Zusätzlich ist jedes tot aufgefundene Wildschwein, einschließlich Unfallwild, zu beproben und mittels eines Wildursprungscheines zu kennzeichnen. Diese Maßnahmen dienen der schnellstmöglichen Erkennung eines möglichen Eintrages in die bisher noch nicht betroffene Schwarzwildpopulation des Landkreises Prignitz. Die Früherkennung der Infektion ist für eine erfolgreiche Bekämpfung unbedingt erforderlich.

Die in dieser Verfügung getroffenen Anordnungen sind verhältnismäßig. Ein milderes Mittel zur Erreichung des vorgenannten Zieles ist nicht erkennbar. Die Anordnungen sind geeignet, zweckmäßig und verhältnismäßig, den vorbeugenden Schutz vor der Verbreitung der  ASP zu erfüllen. Sie sind auch geeignet und erforderlich, da durch die angeordneten Maßnahmen die Ausbreitung der ASP vermindert werden kann.

Sie führen nicht zu einem Nachteil, der erkennbar unverhältnismäßig gegenüber dem zu erzielenden Erfolg, dem Schutz vor einer Tierseuche, wäre. Das private Interesse einzelner Personen oder Personengruppen an der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs muss hier hinter dem öffentlichen Interesse der sofortigen Vollziehung der Maßnahmen zurückstehen.

Die Anordnungen nach Nr. 1 bis 3 der Verfügung haben aufgrund des § 37 S. 1 Nr. 2, 9 und 10 TierGesG keine aufschiebende Wirkung. Aufgrund der fehlenden aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen diese Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung sind angeordnete Maßnahmen selbst bei Einlegung eines  Rechtsmittels zu befolgen.

 

Rechtsgrundlagen:

-          §§ 24, 37 und 38 Abs.11 des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen
(Tiergesundheitsgesetz TierGesG) vom 21.November 2018 (BGBL I S.1938)

-          § 1 Abs.1 und 4 und § 5 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.Dezember 2001(GVBL.I 2002 S.14)

-          §§ 3a und 25 der Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische
Schweinepest(Schweinepest-Verordnung) in der Bekanntmachung vom 08.Juli 2020 (BGBL.I S.1605)

-          § 1 Abs. 1 und Abs. 4 des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes (AGTierGesG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 2001
(GVBl.I/02, [Nr. 02], S.14)

jeweils in den zurzeit gültigen Fassungen.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Landkreis Prignitz, Der Landrat, Berliner Str. 49, 19348 Perleberg schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass Widerspruch und Klage gegen diesen Bescheid keine aufschiebende Wirkung haben. Auf Ihren Antrag kann das Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Str. 32,  14469 Potsdam, die aufschiebende Wirkung gegen die Anordnungen nach den Nummern 1,2 und 3 der Verfügung anordnen. Auf Antrag kann der Landkreis Prignitz die Vollziehung aussetzen.

Im Auftrag
gez. Dr. Sabine Kramer
Amtstierärztin

© Landkreis Prignitz 


Berliner Str. 49 -  19348 Perleberg -  Telefon: 03876 - 713-0  -   Fax: 03876 - 713-214
Seitenmotiv