Der Landkreis sucht ehrenamtliche Richter bei den Verwaltungsgerichten

Im Jahr 2018 finden wieder die Wahlen der ehrenamtlichen Richter (so genannte Schöffen) beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und beim Verwaltungsgericht Potsdam statt. Dazu müssen die Landkreise und kreisfreien Städte Vorschlagslisten aufstellen, aus denen die genannten Gerichte die ehrenamtlichen Richter wählen.

Die Wahl dieser ehrenamtlichen Richter für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist von großer Bedeutung, weil die Kammern des Verwaltungsgerichtes entsprechend der Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Regel mit ehrenamtlichen Richtern verhandeln und entscheiden. So wirkt der ehrenamtliche Richter bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie der Richter mit.

Ein Schöffe wird auf fünf Jahre gewählt. Er benötigt keine juristischen Fachkenntnisse, sondern sollte Menschenkenntnis und Einfühlungsvermögen in bestimmte Situationen und soziale Gegebenheiten besitzen, verantwortungsbewusst und vor allem unvoreingenommen sein. 

Was ist noch zu beachten?

- Der ehrenamtliche Richter muss Deutscher sein, soll das 25. Lebensjahr vollendet und seinen                   Wohnsitz innerhalb des Gerichtsbezirkes haben.

- Vom Amt des ehrenamtlichen Richters sind ausgeschlossen:
1.
Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeiten zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder 
    wegen
einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden sind,
2. Personen,
gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung
    öffentlicher
Ämter zur Folge haben kann,
3. Personen,
die nicht das Wahlrecht zu den gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen.

Personen, die in Vermögensverfall geraten sind, sollen auch nicht berufen werden.

- Zu den ehrenamtlichen
Richtern können nicht berufen werden:
1. Mitglieder
des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines
    Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
2. Richter,
3. Beamte
und Angestellte im öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind,
4. Rechtsanwälte,
Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.

Der Landkreis Prignitz ruft alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, sich für das Amt des ehrenamtlichen Richters zur Verfügung zu stellen und sich für die Aufnahme in die Vorschlagsliste beim Kreistag zu bewerben.

Die Bewerbungsunterlagen können Sie sich auch telefonisch beim Büro des Kreistages der Kreisverwaltung Prignitz anfordern, Telefon 03876 713-236. Sie erhalten von dort die Bewerbungsunterlagen zugeschickt.

Abgabe der Bewerbungsunterlagen: Freitag, 12.01.2018

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